Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

/nachfolgend auch nur „Geschäftsbedingungen“/

Verkäufer:

Handelsname: Petinka s.r.o.

Sitz: Klincová 21, Bratislava 821 08

Ident.-Nr.: 50 756 851

Registrierung: eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteil: Sro, Einlageblatt Nr.: 11794/B

Kontaktperson: Robert Jedlička

Telefon: 0905 291 197, 0907 757 406

E-mail: info@petinka.sk

Artikel I.

Einleitungsbestimmungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Warenverkauf aufgrund eines zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Fernabsatzvertrags, dessen Gegenstand die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware zu übergeben und dem Käufer den Erwerb des Eigentumsrechtes an der Ware zu ermöglichen, und die Verpflichtung des Käufers, die Ware zu übernehmen und den Kaufpreis zu bezahlen, sind.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der ein Unternehmer ist, unterliegen den Bestimmungen des zwischen den Vertragsparteien, in der Vorgehensweise gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Gesetz Nr. 513/1991 GBl. Handelsgesetzbuch abgeschlossenen Vertrags. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der ein Unternehmer ist, beziehen sich nicht der Artikel VII., die Artikel IX. bis XI., der Artikel XIII. Absatz 13.2 und Absatz 13.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Verkäufer, der ein Verbraucher ist, unterliegen den Bestimmungen des zwischen den Vertragsparteien mit der Vorgehensweise gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen, den allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Gesetz Nr. 102/2014 GBl. über Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers, dem Gesetz Nr. 391/2015 GBl. über alternative Beilegung von Verbraucherstreiten und dem Gesetz Nr. 40/1964 Bürgerliches Gesetzbuch abgeschlossenen Vertrags.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen des Weiteren den zusammenhängenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, vor allem dem Gesetz Nr. 22/2004 GBl. über elektronischen Handel und dem Gesetz Nr. 122/2013 GBl. über Schutz personenbezogener Daten.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrags.
Der Käufer bestätigt mit der Absendung der Bestellung, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen, deren Bestandteil das Formular zum Rücktritt vom Vertrag und das Beanstandungsformular sind, bekannt gemacht hat, und dass er den Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung zustimmt.

Artikel II.

Begriffsbestimmung

Der Betreiber des Portals www.petinka.sk /nachfolgend auch nur „Verkäuferportal“/ und der Verkäufer ist die Handelsgesellschaft Petinka s.r.o. mit dem Sitz Klincová 21, 821 08 Bratislava, Slowakische Republik, Ident.-Nr.: 50 756 851, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteil: Sro, Einlageblatt Nr.: 117947/B, E-Mail: info@petinka.sk, Telefonnummer: 0905 291 197, 0907 757 406, deren Tätigkeitsgegenstand auch Verkauf von Waren zwecks Weiterverkaufs an Endverbraucher (Einzelhandel) und an andere Gewerbetreibende (Großhandel) ist.
Der Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt.
Der Fernabsatzvertrag ist eine zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausschließlich mithilfe eines oder mehrerer Mittel der Fernkommunikation ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Käufers, vor allem unter Nutzung des Websites, der elektronischen Post, per Telefon, per Fax, aufgrund eines adressierten Schreibens oder Angebotskatalogs vereinbarter und abgeschlossener Vertrag.
Der Vertrag, dessen Gegenstand der Warenverkauf ist, ist jeder Vertrag, auf dessen Grund der Käufer eine Sache gegen Entgelt erwirbt, vor allem der Kaufvertrag.
Die Bestellung enthält Angaben, die zur gültigen und wirksamen Absendung der Bestellung erforderlich sind, und zwar das Produkt (Produktbezeichnung), die Menge, den Preis, die Zwischensumme, die Art der Zustellung, die Zahlungsart, den Gesamtpreis, die Information über den Kunden (E-Mail, Telefonnummer), die Fakturierungsadresse.
Die bestellte Ware ist die Ware, die der Käufer im Bestellprozess im Bereich SHOP auf dem Portal des Verkäufers wählt, in den Einkaufswagen einlegt und deren Auswahl mit der Absendung der Bestellung in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise gemäß dem Artikel III. der Geschäftsbedingungen bestätigt.
Der Kaufpreisist der Preis, welcher bei den einzelnen Artikeln im Bereich SHOP auf dem Portal des Verkäufers angeführt ist.
Das Beanstandungsformularist das Formular, mittels welches der Käufer beim Verkäufer die Warenmängel beanstanden kann. Das Beanstandungsformular enthält folgende Angaben: Beanstandungsnummer, Datum des Einlangens der Beanstandung, Identifikationsdaten des Käufers, Datum des Einlangens der Bestellung, Bestellungsnummer, Nummer des Steuerbelegs (Rechnung), beanstandete Ware, Warenbezeichnung/Artikelart, Warenanzahl/-Menge, Haupteigenschaften der Ware (Farbe, Größe), Bezeichnung des Rechtes, welches der Verbraucher geltend macht.
Die Mitteilung über die Art der Erledigung der Beanstandung ist das Formular, mittels welches der Verkäufer dem Käufer die Art der Erledigung der Beanstandung mitteilt. Die Mitteilung über die Art der Erledigung der Beanstandung enthält folgende Angaben: Identifikationsdaten des Verkäufers/des Käufers, Datum des Einlangens der Beanstandung, beanstandete Ware, Warenbezeichnung/Artikelart, Haupteigenschaften der Ware (Farbe, Größe), Art der Erledigung der Beanstandung.
Unter dem dauerhaften Datenträger wird ein Mittel verstanden, welches dem Käufer oder dem Verkäufer ermöglicht, die an ihn adressierten Informationen in einer Art aufzubewahren, die deren Verwendung in Zukunft innerhalb eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck dieser Informationen entspricht, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht, vor allem Papier, E-Mail, USB-Stick, CD-, DVD-Träger, Speicherkarte, Computer-Festplatte.
Die betroffene Person ist jede natürliche Person, die die personenbezogenen Daten betreffen.

Artikel III.

Bestellungsprozess und Abschluss des Kaufvertrags

Die Platzierung der Waren auf den Portalen des Verkäufers im Bereich SHOP ist ein Antrag auf Kaufvertragsabschluss.
Der Käufer wählt die Ware, an dem er interessiert ist. Nach dem Anklicken der Warenabbildung werden die Beschreibung/der Preis/das Gewicht der Ware dargestellt.
Im Falle des Interesses an der Ware setzt der Käufer mit dem Klicken auf IN DEN EINKAUFSWAGEN LEGEN fort. Die vom Käufer gewählte Ware wird dem Einkaufswagen des Käufers hinzugefügt.
Beim Interesse an einem anderen Artikel seitens des Käufers setzt der Käufer die Wahl der Ware in der Art fort, dass er in den SHOP-Bereich des Portals des Verkäufers zurückkommt und nach den Punkten 3.2 und 3.3 vorgeht.
Falls der Käufer an der Wahl weiterer Artikel nicht interessiert ist, setzt er den Prozess der Warenbestellung mit Anklicken des Buttons EINKAUFSWAGEN in der rechten oberen Ecke des Portals fort. Nach dem Anklicken des Buttons EINKAUFSWAGEN erscheint die Zusammenfassung der im Einkaufswagen befindlichen Waren mit Angabe über die Menge und den Preis. Nach dem Anklicken des Buttons

EINKAUFSWAGEN ABBILDEN zeigen sich dem Käufer die Art, die Menge und der Preis der Waren, die Möglichkeit, die Versandgebühr zu berechnen, der Endpreis einschließlich der ausgewählten Versandart. Nachfolgend setzt der Käufer mit dem Anklicken des Buttons ÜBERPRÜFEN UND BESTELLEN fort, wo er die Angaben gemäß lit. b. dieses Artikels ausfüllt, b. dieses Artikels ausfüllt,
die KASSA zeigt die Angaben, die auszufüllen sind, und das die Basis(Fakturierungs)angaben: Vor-/Nachname/Name der Gesellschaft, Telefon, E-Mail, Land, Adresse, PLZ, Stadt, Lieferadresse (falls diese von der Fakturierungsadresse abweicht), Versandart, Zahlungsart. Im ersten Teil des Portals befindet sich die Gesamtsumme für die Waren einschließlich der mit der Warenlieferung verbundenen Kosten. Dem Käufer steht die Angabe über den endgültigen Preis zur Verfügung.

Der Fernabsatzvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird mit dem Zeitpunkt der Absendung der Bestellung mittels des Anklickens des Buttons ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN für abgeschlossen gehalten.
Der Käufer erhält nach dem Abschluss des Fernabsatzvertrags die Bestätigung über den Vertragsabschluss. Der Verkäufer erfüllt diese Pflicht mit der Absendung einer informativen E-Mail an die in der Bestellung des Käufers angeführte E-Mail-Adresse. Der Inhalt der Bestätigung über den Vertragsabschluss ist die Information über den Empfang und über die Verarbeitung der Bestellung. Die Bestätigung über den Vertragsabschluss enthält folgende Angaben: Bestellungsnummer, Produkt (Produktbezeichnung), Menge, Preis, Zwischensumme, Versandart, Zahlungsart, Gesamtpreis, Information über den Kunden (E-Mail, Telefonnummer), Fakturierungsadresse. Die Absendung der Bestätigung über den Abschluss des Vertrags hat keinen Einfluss auf dessen Entstehung.
Im Falle der Zahlungsart des Kaufpreises in Form der bargeldlosen Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers erhält der Käufer vor der Bestätigung des Vertragsabschlusses gemäß dem Punkt 3.7 eine E-Mail mit der Information über das Einbehalten der Bestellung bis zur Bezahlung des Kaufpreises mit der Angabe der Bankinformationen des Verkäufers.

Artikel IV.

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis für die einzelnen Artikelarten ist im Bereich SHOP bei jeder Artikelart, von welcher der Käufer die Ware wählen kann, angegeben. Der Warenpreis steht in jedem weiteren Schritt des Bestellungsprozesses gemäß dem Artikel III. der Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Der endgültige Kaufpreis für die bestellte Ware ist im rechten Bereich des Portals im Schritt gemäß dem Punkt 3.5 angegeben und bezieht außer dem Preis für die Ware auch die Höhe der Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind und von der vom Käufer im Schritt gemäß dem Punkt 3.5 der Geschäftsbedingungen gewählten Art der Warenlieferung zusammenhängen, ein.
Der Käufer kann den Kaufpreis bezahlen:

in Form der bargeldlosen Überweisung auf das in der Bestätigung über den Vertragsabschluss angeführte Konto des Verkäufers,
gegen Postnachname (Zahlung bei der Warenlieferung),
mittels des Zahlungssystems PayPal,
in bar bei der persönlichen Abholung,
mit der Zahlungskarte mittels des Dienstes CardPay.

Der Kaufpreis ist bei der persönlichen Abholung der Ware spätestens bei deren Übernahme und bei der Zustellung gegen Postnachname bei der Übernahme der Sendung fällig.
Die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, ist im Zeitpunkt des Gutschreibens des Kaufpreises dem Konto des Verkäufers bei der Zahlung mittels des Zahlungssystems PayPal oder in Form der bargeldlosen Überweisung erfüllt. Bei der Zahlung in Form der bargeldlosen Überweisung auf das Konto des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, das richtige in der Information gemäß dem Punkt 3.8 angeführte variable Symbol anzuführen. Sollte der Käufer falsches variables Symbol angeben, wird der Kaufpreis im Zeitpunkt der Zuordnung des Kaufpreises der Bestellung für bezahlt gehalten und der Verkäufer ist während dieses Zeitraums nicht in Verzug.
Die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, ist im Zeitpunkt der Zustellung der Benachrichtigung über das Ergebnis der Zahlung mittels des Dienstes CardPay vom Betreiber des Dienstes CardPay Tatra banka, a.s., deren Inhalt die Information über die erfolgreiche Zahlung des Käufers sein wird, erfüllt.
Der Steuerbeleg (die Rechnung) wird ein Bestandteil der Sendung mit der bestellten Ware darstellen.

Artikel V.

Lieferart der Ware

Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen des Schrittes 3.5 die vor allem für die Lieferung der bestellten Ware bestimmten Angaben auszufüllen und der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware in der Art, die der Käufer im Schritt 3.5 wählt, zu liefern.
Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer, die Art der Warenlieferung von den folgenden Möglichkeiten auszuwählen:

persönliche Abholung an einem nach gegenseitiger Vereinbarung des Verkäufers und des Käufers mittels der telefonischen oder E-Mail-Kommunikation bestimmten Ort,
Zustellung an die vom Käufer angeführte Lieferadresse mittels des Kurierdienstes (INTIME).

Der Verkäufer erfüllt die Pflicht, die Ware zu liefern

dadurch, dass er dem Käufer ermöglicht, über die Ware am Ort, wo der Verkäufer seinen Sitz hat, oder am Ort nach der gegenseitigen Vereinbarung gemäß dem Punkt 5.2 lit. a) dieses Artikels zu verfügen,
durch deren Übergabe dem Beförderer zwecks Lieferung dem Käufer.

Der Käufer trägt die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (Post- und Verpackungskosten) in Abhängigkeit von der durch ihn gewählten Art der Warenlieferung wie folgt:

im Falle der persönlichen Abholung der Ware durch den Käufer beträgt die Höhe der Kosten 0 EUR,
im Falle der Absendung der Ware dem Käufer mittels des Kurierdienstes betragen die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (Post- und Verpackungskosten) 7,- EUR (INTIME).

Der Käufer hat das Recht, die Lieferart zu wählen und er wird im Voraus über die Höhe der Kosten für die einzelnen Arten der Warenlieferung, vor der Absendung der Bestellung informiert.

Artikel VI.

Bearbeitung der Bestellung, Frist für die Warenlieferung

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung zu vereinbarten und die Ware spätestens innerhalb von 30 Arbeitstagen ab der Zustellung der Bestätigung des Vertragsabschlusses gemäß dem Punkt 3.7 der AGB zu liefern.
Über die Beendung der Bearbeitung der Bestellung wird der Käufer per E-Mail an die im Punkt 3.5 angeführte E-Mail-Adresse informiert.
Der Lieferort ist der durch den Käufer im Punkt 3.5 der AGB bestimmte Ort.

Artikel VII.

Rücktritt vom Vertrag

Der Käufer, der ein Verbraucher ist, ist berechtigt, auch ohne Grundangabe innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Warenübernahme unter den in den folgenden Punkten dieses Artikels angeführten Bedingungen vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.
Die Ware wird für durch den Käufer übernommen gehalten, wenn der Käufer oder ein durch ihn beauftragter Dritter, ausgenommen des Beförderers, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn

die durch den Käufer in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware, die als letzte geliefert wurde,
die Ware geliefert wird, die sich aus mehreren Teilen oder Stücken zusammensetzt, mit dem Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
die Ware wiederholt innerhalb eines begrenzten Zeitraums geliefert wird, mit dem Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferten Ware.

Der Käufer kann vom Vertrag in der urkundlichen Form oder in Form eines Eintrags auf einem anderen dauerhaften Datenträger zurücktreten. Der Käufer kann zum Rücktritt vom Vertrag das Formular verwendet, welches unter: https://petinka.sk/odstupenie-od-zmluvy/ zu finden ist.
Der Käufer kann vom Vertrag, dessen Gegenstand die Warenlieferung ist, auch vor dem Beginn des Laufs der Frist für den Rückstritt vom Vertrag zurücktreten.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag wird für eingehalten gehalten, wenn die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der Frist gemäß dem Punkt 7.1 abgesendet wird.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sofort nach dem Einlangen des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag in Form des ausgefüllten, an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgesendeten Formulars dem Käufer die Bestätigung über den Rücktritt vom Vertrag zu übermitteln.
Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag, dem Käufer sämtliche Zahlungen, die er von ihm aufgrund des Vertrags oder im Zusammenhang mit dem Vertrag eingenommen hat, einschließlich der Versand-, Lieferkosten und Postgebühren und anderer Kosten und Gebühren zurückzuzahlen; die Punkte 7.10 und 7.11 sind dadurch nicht berührt.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die Zahlungen gemäß dem Punkt 7.7 zurückzuzahlen, bevor ihm die Ware zugestellt wird, oder bevor der Käufer die Absendung der Ware dem Verkäufer zurück nachweist, es sei denn, der Verkäufer vorschlägt, dass er die Ware persönlich oder mittels einer durch ihn beauftragten Person abholt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Zahlungen gemäß dem Punkt 7.7 in der gleichen Art, welche der Käufer bei seiner Zahlung verwendet hat, zurückzuzahlen. Das Recht des Käufers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsart zu vereinbaren, ist dadurch nicht berührt, sofern im Zusammenhang damit dem Käufer keine weiteren Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu bezahlen, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere als die billigste übliche, seitens des Verkäufers angebotene Versandart gewählt hat. Unter den zusätzlichen Kosten wird die Differenz zwischen den vom Käufer gewählten Versandkosten und den Kosten für die billigste übliche, seitens des Verkäufers angebotene Versandart verstanden.
Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware dem Verkäufer oder der seitens des Verkäufers zur Warenübernahme beauftragten Person, und wenn er vom Fernabsatzvertrag zurücktritt, so auch die Kosten für die Rücksendung der Ware, die in Hinblick auf deren Natur nicht per Post zurückgesendet werden kann.
Der Käufer ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag die Ware zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder der durch den Verkäufer zur Warenübernahme beauftragten Person zu übergeben.
Die Frist gemäß dem Punkt 7.12 gilt auch dann als eingehalten, wenn die Ware zum Versand spätestens am letzten Tag der Frist übergeben wurde.

Artikel VIII.

Erwerb des Eigentumsrechtes und Schadensrisiko an der Ware

Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware, sobald ihm die Ware übergeben wird.
Das Schadensrisiko an der Ware geht vom Verkäufer an den Käufer über

im Zeitpunkt, wenn der Käufer die Ware vom Verkäufer übernimmt, wenn sich der Käufer verpflichtet hat, die Ware persönlich zu übernehmen.
im Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer vom Beförderer.

Artikel IX.

Haftung für Mängel und Gewährleistungsfrist

Der Verkäufer haftet für Mängel

die die verkaufte Sache bei der Übernahme durch den Käufer aufweist,
die nach der Übernahme der Sache in der Gewährleistungsfrist (Garantie) auftreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
Auf Antrag des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, die Gewährleistung in der schriftlichen Form (Garantieschein) zu gewähren, ansonsten gibt der Verkäufer zu Zwecken der Geltendmachung der Beanstandung den Beleg über den Kauf (Rechnung) aus. Der Garantieschein enthält den Firmennamen und Sitz des Verkäufers, den Inhalt der Garantien, deren Umfang und Bedingungen, die Dauer der Gewährleistungsfrist und die zur Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche erforderlichen Angaben. Wenn es die Natur der Sache ermöglicht, genügt es, anstatt des Garantiescheins den Beleg über den Kauf (Rechnung) auszugeben.
Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übernahme der Sache durch den Käufer zu laufen.
Der Käufer hat in Abhängigkeit von der Natur des Mangels bei der Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche das Recht

wenn es sich um einen behebbaren Mangel handelt, auf deren kostenlose, rechtzeitige und ordnungsgemäße Behebung. Der Käufer kann anstatt der Behebung des Mangels den Austausch der Sache fordern, wenn der Mangel nur eines Teils der Sache betrifft, den Austausch einer Komponente fordern, wenn dadurch dem Verkäufer nicht unangemessene Kosten in Hinblick auf den Preis der Ware oder das Gewicht des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann immer anstatt der Behebung des Mangels die mangelhafte Sache für eine mangelfreie Sache austauschen, wenn es dem Käufer keine größere Schwierigkeiten verursacht,
wenn es sich um einen Mangel handelt, welcher nicht behebbar ist und daran hindert, dass die Sache wie eine mangelfreie Sache genutzt werden kann, auf den Austausch der Sache oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um behebbare Mängel handelt, wenn der Käufer jedoch wegen dem wiederholten Auftritt des Mangels nach der Reparatur oder wegen größerer Anzahl der Mängel die Sache nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
wenn es sich um andere nicht behebbare Mängel handelt, auf einen angemessenen Nachlass vom Preis für die Sache.

Die Rechte aus der Haftung für Mängel an der Ware, für welche die Gewährleistungsfrist gilt, erlöschen, wenn sie nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Der Zeitraum ab der Geltendmachung des Rechts aus der Haftung für Mängel, bis zur Zeit, wenn der Käufer nach der Beendung der Reparatur verpflichtet war, die Sache zu übernehmen, wird in die Gewährleistungsfrist nicht einbezogen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Bestätigung darüber auszugeben, wann er das Recht geltend gemacht hat, wie auch über die Durchführung der Reparatur und über deren Dauer.
Wenn es zu einem Austausch kommt, beginnt die Gewährleistungsfrist erneut ab der Übernahme der neuen Sache zu laufen. Dasselbe gilt, wenn es zum Austausch einer Komponente kommt, zu welcher die Garantie gewährt wurde.

Artikel X.

Geltendmachung und Erledigung der Beanstandungen

Die Rechte aus der Haftung für Mängel sind bei dem Verkäufer, bei welchem die Sache gekauft worden ist, geltend zu machen. Der Käufer kann die Beanstandung persönlich beim Verkäufer oder durch die Absendung der Ware an die Adresse des Verkäufers geltend machen.
Wenn der Käufer die Rechte aus der Haftung für Mängel geltend macht, ist der Verkäufer verpflichtet, ihn über seine Rechte im Sinne des Gesetzes Nr. 40/1964 GBl. Bürgerliches Gesetzbuch zu belehren; aufgrund der Entscheidung des Käufers, welches dieser Rechte der Käufer geltend macht, ist er verpflichtet, die Art der Erledigung der Beanstandung in der Frist gemäß dem Punkt 10.3 zu bestimmen.
Der Verkäufer bestimmt die Art der Erledigung der Beanstandung

Reparatur des Produktes,
Austausch der Ware,
Rückzahlung des Kaufpreises,
Auszahlung eines angemessenen Nachlasses vom Preis für die Ware

sofort, in komplizierteren Fällen spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen ab dem Tag der Geltendmachung der Beanstandung, in begründeten Fällen, vor allem wenn eine komplizierte technische Beurteilung des Warenzustandes erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Beanstandung.

Nach der Bestimmung der Art der Erledigung der Beanstandung wird die Beanstandung sofort erledigt, in begründeten Fällen kann die Beanstandung auch später erledigt werden; die Erledigung der Beanstandung darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Beanstandung dauern. Nach dem Ablauf der Frist für die Erledigung der Beanstandung hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, oder das Recht auf Austausch der Ware für ein neues Produkt.
Wenn der Käufer die Beanstandung des Produkts innerhalb der ersten 12 Monate ab dem Kauf geltend macht, kann der Verkäufer die Erledigung durch die Ablehnung nur aufgrund eines fachlichen Begutachtung ablehnen; ohne Rücksicht auf das Ergebnis der fachlichen Begutachtung kann man vom Käufer nicht die Bezahlung der Kosten für die fachliche Begutachtung oder andere mit der fachlichen Begutachtung zusammenhängende Kosten verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Kopie des fachlichen, die Ablehnung der Beanstandung begründenden Gutachtens spätestens innerhalb von 14 Tagen ab der Erledigung der Beanstandung zu übermitteln.
Wenn der Käufer die Beanstandung des Produkts nach 12 Monaten ab dem Kauf geltend machte und der Verkäufer sie ablehnte, ist die Person, die die Beanstandung erledigte, verpflichtet anzuführen, an wen der Käufer das Produkt zur fachlichen Begutachtung absenden kann. Wenn das Produkt an die bestimmte Person zur fachlichen Begutachtung abgesendet wird, trägt die Kosten der fachlichen Begutachtung, wie auch sämtliche sonstige damit zusammenhängende zweckmäßig aufgewendete Kosten der Verkäufer ohne Rücksicht auf das Ergebnis der fachlichen Begutachtung. Wenn der Verbraucher aufgrund der fachlichen Begutachtung die Haftung des Verkäufers für den Mangel nachweist, kann er die Beanstandung erneut geltend machen; während der Durchführung der fachlichen Begutachtung läuft die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der erneuten Geltendmachung der Beanstandung sämtliche für die fachliche Begutachtung aufgewendete Kosten wie auch sämtliche damit zusammenhängende zweckmäßig aufgewendete Kosten zu bezahlen. Die erneut geltend gemachte Beanstandung darf nicht abgelehnt werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Geltendmachung der Beanstandung dem Käufer eine Bestätigung auszugeben. Wenn die Beanstandung mittels der Mittel der Fernkommunikation geltend gemacht wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestätigung über die Geltendmachung der Beanstandung dem Käufer sofort zuzustellen; wenn es nicht möglich ist, die Bestätigung sofort zuzustellen, ist diese unverzüglich, jedoch spätestens zusammen mit dem Beleg über die Erledigung der Beanstandung zuzustellen; die Bestätigung über die Geltendmachung der Beanstandung muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Beanstandung in einer anderen Art nachzuweisen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab der Geltendmachung der Beanstandung einen schriftlichen Beleg über die Erledigung der Beanstandung auszugeben.

Artikel XI.

System der alternativen Beilegung von Streitigkeiten online im Sinne des Gesetzes Nr. 391/2015 GBl. über alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Die alternative Beilegung von Streitigkeiten ist die Vorgehensweise des Subjektes bei der alternativen Beilegung von Streitigkeiten gemäß dem Gesetz Nr. 391/2015 GBl. über alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, deren Ziel die Erreichung einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Parteien des Streites ist.
Der Käufer hat das Recht, sich an den Verkäufer mit einem Antrag auf Besserung zu wenden, wenn er mit der Art, in welcher der Verkäufer seine Beanstandung erledigt hat, nicht zufrieden ist, oder wenn er meint, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat.
Der Käufer hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Beilegung der Streitigkeit ans Subjekt der alternativen Beilegung von Streitigkeiten zu stellen, wenn der Verkäufer auf den Antrag gemäß dem Punkt 11.2 mit Ablehnung oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag dessen Absendung nicht geantwortet hat.
Das zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Betreiber des E-Shops zuständige Subjekt ist die Slowakische Handelsinspektion (www.soi.sk). Der Verbraucher kann zur Stellung des Antrags auf alternative Beilegung seiner Streitigkeit das Portal zur Online-Beilegung von Streitigkeiten verwenden, die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm zugänglich ist.

Artikel XII.

Schutz personenbezogener Daten

Diese Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sind für die Bedingungen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Käufer, die betroffene Personen im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EÚ) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend nur „Verordnung“) sind, verbindlich.

Die Verkäuferbeginnt die personenbezogen Daten über den Käufer im Zeitpunkt der Registrierung des Käufers im Shop des Verkäufers in dem Umfang und in der Art, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung und mit den guten Sitten stehen, und das nur zu den bestimmten Zwecken, zu verarbeiten.
Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im folgenden Umfang: Vor-/Nachname, Adresse der Warenlieferung, Telefonnummer, E-Mail des Käufers und Kontonummer Zwecks des Abschlusses und der Erfüllung des mit dem Käufer abgeschlossenen Fernabsatzvertrags oder im Zusammenhang mit diesem oder zu Zwecken der Vorvertragsbeziehungen mit der betroffenen Person.
Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers vor allem, jedoch nicht ausschließlich im folgenden Umfang: Vor-/Nachname, Adresse der Warenlieferung, Telefonnummer für den Postverkehr mit dem Käufer, und das vor allem bei der Zustellung der bestellten Ware dem Käufer; die personenbezogenen Daten des Käufers im genannten Umfang gewährt der Verkäufer zwecks der Übergabe der bestellten Ware dem Beförderer – Slovenská pošta, a.s. (Slowakische Post, AG).

Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten zwecks
der Verarbeitung der Bestellung,
der Führung des Registers der Bestellungen,
der Ausstellung von Rechnungen,
der Lieferung der bestellten Ware,
der Erledigung von Beanstandungen.

Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers während des zur Erfüllung des bestimmten Zwecks der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß diesem Artikel erforderlichen Zeitraums.

Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers während der zur Erfüllung des bestimmten Zwecks der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß diesem Artikel erforderlichen Zeitraums, d.h. während des Zeitraums ab der Registrierung bis zur Warenlieferung (Erfüllungszweck gemäß dem Vertrag). Nach der Warenlieferung verarbeitet der Verkäufer die in dieser Art gesammelten personenbezogenen Daten des Käufers zu Zwecken der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Verkäufers.

II.
Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers auch zu Zwecken der Übermittlung der Informationen über die Dienstleistungen des Verkäufers und dessen Geschäftspartner und zu Zwecken der Analyse des Kundenverhaltens der Käufer.

Der Verkäufer übermittelt die personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte, die seine Vertragspartner sind, zu Zwecken der Verarbeitung in dem Umfang, in welchem die personenbezogenen Daten des Käufers der Verkäufer verarbeitet, und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten in dem Umfang, in welchem sie in diesem Dokument bestimmt sind.

Zu Zwecken gemäß diesem Artikel verarbeiten der Verkäufer vor allem den Vor-, Nachnamen, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse des Käufers.

Die genannte Verarbeitung wird aufgrund des Artikels 6, Abs. 1, lit. f) der Verordnung durchgeführt: zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verkäufers an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers, welches auf dem Bestehen der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ruht und den Erwartungen des Käufers angemessen ist.

Der Verkäufer nutzt zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten Auftragsverarbeiter, die für ihn Servicedienstleistungen durchführen (Buchhaltungsdienste, analytische Evidenz u. ä.). Die Auftragsverarbeiter führen ihre Tätigkeit aufgrund von Vermittlungsverträgen unter Erfüllung der Bedingungen gemäß dem Artikel 28 der Verordnung durch. Die Personen der Auftragsverarbeiter können Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

In Hinblick auf die verlaufende Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Käufer als betroffene Person berechtigt:

vom Verkäufer die Auskunft zu personenbezogenen Daten bezüglich seiner Person in den folgenden Arten zu fordern:

eine Bestätigung zu fordern, ob die personenbezogenen Daten zur Person verarbeitet werden oder nicht,
Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Informationssystem und über den Verarbeitungsvorgang und über die Auswertung der Vorgänge zu fordern,
genaue Informationen über die Quelle, von welcher der Verkäufer die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung erworben hat, zu fordern
das Verzeichnis der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu fordern.

Der Verkäufer übermittelt dem Käufer eine Kopie der personenbezogenen Daten, die über den Käufer verarbeitet werden. Für jegliche weitere Kopien, um welche der Käufer ersucht, kann der Verkäufer eine angemessene, den administrativen Kosten entsprechende Gebühr in Rechnung stellen. Wenn der Käufer mit elektronischen Mitteln ersucht, werden die Informationen in einer üblich benutzten elektronischen Form übermittelt, sofern der Käufer nicht um eine andere Art ersucht.

Er hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten.

Der Verkäufer berichtigt unverzüglich (aufgrund eines Antrags des Käufers oder auch aus eigenem Anlass) falsche personenbezogene Daten, die den Käufer betreffen, bzw. er ergänzt die personenbezogenen Daten aufgrund einer nachträglichen Erklärung des Käufers.

Er hat das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten.

Der Verkäufer löscht unverzüglich die personenbezogenen Daten über den Käufer aus einem der folgenden Gründe:

die personenbezogenen Daten sind zu den Zwecken, zu welchen sie erhoben oder anders verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich,
der Käufer widerruft die Zustimmung, auf deren Grund die Verarbeitung durchgeführt wird, und es gibt keine andere rechtliche Grundlage für die Verarbeitung,
die personenbezogenen Daten wurden widergesetzlich verarbeitet,
die personenbezogenen Daten müssen gelöscht werden, um die gesetzliche Pflicht gemäß dem EU-Recht oder Recht des Mitgliedsstaates, welchem der Verkäufer unterliegt, zu erfüllen.

Der Verkäufer löscht die personenbezogenen Daten nur in den Fällen nicht, wenn es möglich, zweckmäßig und erforderlich ist, gemäß dem Artikel 17, Abs. 3 der Verordnung vorzugehen.

Er hat das Recht auf Beschränkung der Verarbeitung.

Der Käufer hat das Recht darauf, dass der Verkäufer die Verarbeitung beschränkt, wenn es sich um einen der folgenden Fälle handelt:

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird vom Käufer bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verkäufer ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
die Verarbeitung ist unrechtmäßig und der Käufer lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangt die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, jedoch der Käufer benötigt sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Käufer, der die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von dem Verkäufer unterrichtet, bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird.

Er hat das Recht, gegen die Verarbeitung einen Widerspruch einzulegen

Der Käufer hat das Recht, gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund des berechtigten Interesses des Verkäufers einen Widerspruch einzulegen:

wenn es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, die über den berechtigten Interessen des Käufers überwiegt, darf der Verkäufer die personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten (wenn die Verarbeitung nicht zum Nachweis, zur Geltendmachung oder Verteidigung der Rechtsansprüche des Verkäufers erforderlich ist),
wenn die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet werden, hat der Käufer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht,
wenn der Käufer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widerspricht, dürfen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.

Er hat das Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Käufer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Subjekt (sofern die Verarbeitung auf einem Vertrag gegründet ist) zu übermitteln.

Der Verkäufer erteilt dem Käufer Informationen über den Vorgang in den Sachen der Anträge zu den personenbezogenen Daten unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monates ab der Zustellung des betreffenden Antrags. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich, sofern der Käufer nicht eine andere Art beantragt und diese Art technisch möglich ist, und wenn es möglich ist, den Inhalt der erteilten Information zu vermerken.

Die erhobenen personenbezogenen Daten unterliegen weder dem Profiling noch der automatisierten Entscheidung. Der Verkäufer beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übertragen.

Der Käufer ist berechtigt, beim Schutz seiner Rechte gemäß der Verordnung eine Beschwerde beim Amt zum Schutz personenbezogener Daten einzulegen.

Nach dem Erlöschen des Verarbeitungszwecks verarbeitet der Verkäufer die personenbezogenen Daten, nur wenn es zu Archivierungszwecken oder zu anderen durch das Sondergesetz bestimmten Zwecken erforderlich ist.

In allen Fällen des Kommunikationsbedarfs in den Sachen des Schutzes der personenbezogenen Daten (bei Fragen, Anlässen, Anträgen und Einsprüchen, beim Bedarf, die Rechte geltend zu machen) wenden Sie sich, bitte, an info@petinka.sk.

Artikel XIII.

Schlussbestimmungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit 10.04.2017 gültig und wirksam.
Die in der Vorgehensweise gemäß diesen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Fernabsatzverträge werden auf bestimmte Dauer abgeschlossen, und das bis zur Lieferung der Ware, sofern es sich aus dem Charakter einiger Pflichten und Rechte nicht ergibt, dass sie auch nach der Warenlieferung und Bezahlung des Kaufpreises aufrechterhalten bleiben.
Die Mindestdauer der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Käufers ist mit der Fälligkeit des Kaufpreises und der Rückgabe der Ware bestimmt, im Falle des Rücktrittes vom Vertrag bis zu 14 Tagen ab der Warenübernahme, sofern es sich aus diesen Geschäftsbedingungen nicht eine längere Rücktrittsfrist ergibt.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags dar und sind für die beiden Vertragsparteien verbindlich.
Die mit dem Kaufvertrag gegründeten Beziehungen unterliegen den Bestimmungen des Kaufvertrags, den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Bestimmungen des Kaufvertrags haben den Vorzug vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen und vor den dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Petinka s.r.o.

Aufsichtsbehörde:

Slowakische Geschäftsinspektion

Prievozská 32

Bratislava 827 99, SLOWAKEI

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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